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9. Dezember 2009 3 09 /12 /Dezember /2009 08:56
Ein fatales Signal für den Klimagipfel in Kopenhagen: Während die Staaten um weltweite Klimaregeln ringen, will Rüttgers in NRW einen Klimaschutz-Paragrafen streichen - damit E.on den größten Kohlemeiler Europas bauen kann.

Ein fatales Signal für Kopenhagen: Wie wollen Kanzlerin Merkel und Umweltminister Röttgen die USA, China, Indien und Brasilien für ambitionierte Klimaschutz-Ziele gewinnen, wenn daheim Klimaschutzregeln für Konzerninteressen gestrichen werden? Stoppen Sie Rüttgers' Kopenhagen-Sabotage!.

Seit gestern wird in Kopenhagen um den Klimaschutz gerungen. Während Deutschland auf internationalem Parkett als Klimavorreiter glänzen will, wird daheim Klimaschutz aus dem Gesetz gestrichen: Nächste Woche will die schwarz-gelbe Koalition in NRW den Vorrang für regenerative und einheimische Energiequellen ersatzlos aus dem Gesetz zur Landesentwicklung tilgen. Einziges Ziel: Die Regierung von Jürgen Rüttgers will, dass der Energiekonzern E.on den größten Kohlekraftwerksblock Europas bauen kann - und die Hürden für weitere Anlagen sinken!

Dies sendet ein fatales Signal nach Kopenhagen: Wie wollen Kanzlerin Merkel und Umweltminister Röttgen die USA, China, Indien und Brasilien für ambitionierte Klimaschutz-Ziele gewinnen, wenn daheim Klimaschutzregeln für Konzerninteressen gestrichen werden? Der Erfolg von Kopenhagen hängt davon ab, dass diese Länder auf den Bau hunderter Kohlekraftwerke verzichten. Schreiben Sie Rüttgers und stoppen Sie seine Kumpanei mit E.on!

 

Unterzeichnen Sie unseren Eil-Appell!


Es ist ein beispielloser Vorgang auf Kosten des Klimaschutzes. Vor drei Monaten entschied das Oberverwaltungsgericht Münster: Der Bau des halbfertigen Kohlekraftwerks Datteln muss gestoppt werden. Der Klima-Killer sei nicht vereinbar mit Paragraf 26 im Gesetz zur Landesentwicklung. Dort werden "einheimische und regenerierbare Energieträger" bevorzugt. Das erste Mal hatte ein deutsches Gericht im Streit um Kohlekraftwerke Klimaschutz zur Urteilsbegründung angeführt!

 

Für E.on steht viel auf dem Spiel, denn das 1,2 Milliarden Euro teure Kraftwerk ist schon zur Hälfte fertiggestellt. Auch für weitere in NRW geplante Kohlekraftwerke ist das Urteil von Bedeutung. Nach außen gibt sich Konzernchef Bernotat weiter selbstsicher: "Wir spüren eine sehr große Unterstützung vor allem von der Politik in Nordrhein-Westfalen!" Seine Seilschaften dürfen diesmal nicht tragen. Helfen Sie mit und sorgen Sie dafür, dass sich Herr Bernotat zu früh gefreut hat.

 

Unterzeichnen Sie den Appell an die Regierung Rüttgers!

 


Siehe auch:
ZDF Boykott
Rundfunkfreiheit? Schreiben Sie Ihrem Auftagspolitiker
FDP-Stiftung nicht nur in Honduras anti-demokratisch aktiv
Petition: Abmahnungen dürfen keinen Bankrott bedeuten
Argumente rund um den Klimawandel
Indirekte Aktion: Petition für eine Finanztransaktionsteuer
Bundestags-Petition für Open Access bei wissenschaftlichen Ergebnissen

 

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Published by Direkte Aktion - in Umwelt & Natur
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