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23. Oktober 2009 5 23 /10 /Oktober /2009 14:47

Zwölf Jahre lang wurde der Installateur Harry Wörz aus Birkenfeld (Enzkreis) einer Straftat beschuldigt, die er nicht beging. Indizien wurden vernichtet, die Polizei, so der Verdacht, könnte den mutmaßlich wahren Täter gedeckt haben. Der jüngste Prozess geriet zu einer knallharten Abrechnung mit den Ermittlern - und zu einer Schmach für die Staatsanwälte, berichtet Spiegel onlne und folgert: 

 

Eine Polizei, die "lügt, betrügt, stiehlt und trickst"

 

So sehr der Freispruch alle Wahrheitsliebenden Menschen freuen muss: Es ist eine Schande für die deutsche Polizei und die Staatsanwaltschaft, was das Mannheimer Gericht da feststellen mußte. Welche Mißstände herrschen bei der Polizei in Baden-Württemberg? Und wie kann die Staatsanwaltschaft das decken?

 

Nach diesem vernichtenden Urteil stellen sich folgende dringende Fragen:

- Werden die beteiligten baden-württembergischen Polizisten auch in Zukunft auf unschuldige Menschen losgelassen? Welche Konsequenzen werden bei der Polizei gezogen? 

- Wird diese Staatsanwaltschaft auch in Zukunft auf unschuldige Menschen losgelassen? Welche Konsequenzen werden bei der Mannheimer Staatsanwaltschaft gezogen? 

- Wer trägt die politische Verantwortung dafür, das baden-württembergische Polizei & Staatsanwaltschaft 12 Jahre lang nur mit Luft-Beweisen geradezu manisch einen Unschuldigen verfolgen durften? Die Verantwortung dafür, das die Kontrollmechanismen der Dienstaufsicht bei beiden Behörden offensichtlich komplett versagt haben? Die Verantwortung dafür, dass die Polizei einen der ihren auf Kosten eines Unschuldigen decken wollte und vor allem: konnte! Meiner Meinung nach ist ein Rücktritt des baden-württembergischen Innenministers Heribert Rech unumgänglich! Noch wichtiger aber ist die Frage: Was wird getan, damit sich ein solcher Skandal nie wiederholt? 

- Wie wird sichergestellt, das nun endlich der echte Täter verfolgt wird? Einen neuen Verdacht gibt es schließlich, aber auch hier müssen die hohen Ansprüche des Rechtsstaates greifen.

 

Übrigens: Für die 12 Jahre lang andauernden Prozesse gegen ihn hat Harry Wörz sich hoch verschulden müssen.


Die Historie der Spiegel Berichterstattung unter:

Siehe auch:
Grundlose Polizeigewalt bei "Freiheit statt Angst"
Überwachung, aber kein Notruf ?
Der Staat schafft sich seine Gegner selbst


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Published by Direkte Aktion - in Staat & Gesellschaft
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