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21. August 2010 6 21 /08 /August /2010 12:15

Von diesem Artikel exisitert eine aktuellere Version: Lasst auch die Kinder wählen ! Diese Version verbleibt nur aus Gründen der Dokumentation. Bitte nicht mehr hierher linken.


00_wahl.jpgEines vorweg: Die spannensten politischen Debatten in den letzten zwei Jahren verdanken wir den Piraten. Zwei Beispiele: Zuerst haben sie den Datenschutz aus der Langweiler-Ecke geholt und in den Mittelpunkt der gesellschaftlichen Debatte geschoben ( Freiheit statt Angst-Demo: 11.9.2010 ), dann haben sie dem Feminismus zu breiter Aufmerksamkeit und einer Rückkehr in die Mainstream-Medien verholfen ( Piraten, Sexisten & Trolle ).

 

Nun ist es das Kinderwahlrecht. Nicht nur im Piraten-internen Diskussions- und Abstimmungstool "LiquidFeedback" wird engagiert (und Ergebniss-offen) diskutiert. Inzwischen ist die Diskussion ins Netz geschwappt und es wird nicht lange dauern, dann greifen "klauen" auch die For-Profit  Medien das Thema (noch ist der erste Treffer bei Google mit den Suchbegriffen "Kinder wählen" ein ARD-Beitrag von 2007).

 

Die Befürworter einer Abschaffung des Mindestwahlalters berufen sich auf den Artikel 20 des Grundgesetzes: "Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus", heißt es dort. Kinder und Jugendliche vom demokratischen Entscheidungsprozess auszuschließen, halten viele daher nicht nur für ungerecht, sondern sogar für verfassungswidrig.

 

Allerdings wird dieses in Artikel 38 eingeschränkt, in dem festgeschrieben ist, dass man erst ab 18 wählen darf. Dieser kann jedoch jederzeit mit einer Zweidrittelmehrheit im Bundestag und der Zustimmung des Bundesrates geändert werden.

 

Das Hauptargument gegen ein Wahlrecht für Kinder & Jugendliche ist, dass diese noch nicht die Urteilsfähigkeit und das Wissen hätten, um wie Erwachsene wählen zu können.

 

Nun, dieses Argument ist ein typisches Argument von oben herab. Denn wie erreichen Jugendliche plötzlich mit 18 Jahren Urteilsfähigkeit und Wissen? Gott gegeben? Es fällt quasi vom Himmel?

 

Wir erlauben Jugendlichen bereits früher, einer Arbeit nachzugehen, bei E-Bay Geschafte zu tätigen, sich in der Handhabung militärischer Waffen ausbilden zu lassen, sogar eine Motorrad und zum Teil ein Auto zu fahren. Biologisch können sie mit 18 bereits Kinder zeugen - und nicht wenige tun das (auch wenn viele Erwachsene es gut fänden, wenn man das verbieten könnte).

 

Alles Dinge, bei denen man viel mehr Schaden anrichten kann, als mit einer Stimmabgabe alle 4 Jahre.

 

Wir übertragen ihnen zum Teil also schon große Verantwortung im realen Leben, erklären sie aber politisch für komplett unmündig.

 

Dagegen kann man bei vielen Menschen über 18 durchaus anzweifeln, ob sie über die Urteilsfähigkeit und das Wissen verfügen, um an der politischen Willensbildung teilnehmen zu können. Viele Wahlergebnisse sind gar nicht anders zu erklären und etwas 1/4 der Bevölkerung sieht das auch ein und verzichtet freiwillig grundsätzlich auf die Teilnahme an Wahlen .Auch die Tatsache, dass in manchen Wahlkreisen auch ein Sack Reis gewählt wird, wenn er nur das richtige Parteibuch hat, war sicher nicht im Sinne der Väter des Grundgesetzes.

 

Urteilsfähigkeit und Wissen hängt also nicht vom Alter ab. Im Gegenteil: Viele Jugendliche kennen sich sogar besser mit Politik aus, als ihre Eltern. Weil sie die Zeit haben und das Interesse dafür aufbringen. Später wird das schwieriger - wenn Beruf und Familie die Zeit auffressen. Und wenn es an die wirklich "wichtigen" Themen geht: Das Zusammenspiel von globalen Märkten, Inflation, Arbeitslosigkeit , Börsenkursen und Wöhrungsschwankungen verstehen ja nicht mal die Berufspolitiker. Ist das ein Grund nur noch Volkswirte wählen zu lassen?

 

Das Jugendliche und Kinder durchaus politisch denken und handeln habe ich hier ja schon an Beispielen aufgezeigt:

 

Analyse der U18 Wahlen

Peto statt Veto: Wie Jugendliche eine Stadt übernehmen

 

Natürlich stehen für Kinder und Jugendliche andere Themen im Mittelpunkt als für 40-jährige Berufspolitiker. Das für letztere z.B. Tierschutz keine Rolle spielt, ist klar. Gleiches gilt aber auch für 20- und 80-Jährige. Für letztere ist die Staatsverschuldung weniger ein Thema.

 

Es widespräche auch dem Geist der Demokratie, Urteilsfähigkeit und Wissen zum Kriterium zu machen. Auch Dumme haben Interessen und Rechte und müssen zumindest die Gelegenheit bekommen, dieses durchzusetzen. Ob sie das dann auch nutzen, ist ihre Sache.

 

Deshalb bin ich ein entschiedener Vertreter eines Kinder- und Jugendwahlrechts. Und zwar ab dem Zeitpunkt, wenn diese sich grundlegende Informationen selbst aneignen können. Das ist mit Abschluss der Grundschule durch die grundlegende Beherrschung der Techniken "Lesen" und "Schreiben" erreicht. Ob sie das dann (sinnvoll) nuzten, ist ihre Angelegenheit. Soviel Freiheit muss sein.

 

Und lasst den Schwachsinn, mit "Eintragung ins Wählerregister" und so Zeug zusätzliche Hindernisse und Bürokratie zu schaffen. Das wird doch nur als Diskriminierung empfunden.

 

Lasst die Kinder einfach wählen ! Und damit gut. Die Welt wird deshalb nicht untergehen - und sie wird davon auch nicht gerettet. Aber sie wird ein Stück fairer. Und freundlicher.

 

 

Ein paar Links zum Thema:

Frauenwahlrecht – Kinderwahlrecht? Ein schlechter Vergleich von Antje Schrupp

Wahlrecht ab Null - von der ARD

Kinder an die Wahlurnen - Sollten Kinder wählen dürfen?

 

 

Siehe auch

 

Weitere Artikel in der Kategorie "Parteien & Wahlen",

zum Beispiel: 

Die Jugendwahl - ein politisches Orakel?

Was Piraten von den Grünen lernen können

Die Risiko-Wahl in NRW

Piratenpartei Kunst-Aktion " Ein Stück Freiheit "

Hotelspendenskandal: Auch CSU ließ sich bestechen

Abrechung mit den Nicht-Wählern und denen, die mit ihrer Zahl argumentieren

Das Wahlergebnis in historischer Perspektive

 

Siehe auch:

Weitere Artikel in der Kategorie "Staat & Gesellschaft", zum Beispiel:

Loveparade: Wenn aus Tätern Kläger werden...

Ein Online-Denkmal für Emeka Okoronkwo

Ex-Staatsanwältin zu Korruption und Absprachen

Polizei beim Fälschen von Überwachungs-Videos erwischt

Petition #108e

Deutsche Multi-Kulti-Nationalmannschaft

Mit Lena & Raab gegen die Bild

FDP: Prostitution oder Bestechung?

"Der Staat schafft sich seine Gegner selbst"

Zum heutigen Jahrestag des Amoklaufes von Winnenden

So kämpft die Dresdener Polizei für Meinungsfreiheit
Bestechung 2.0

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Published by Direkte Aktion - in Staat & Gesellschaft
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Kommentare

Dr. Borstel 08/23/2010 20:43


Ich (als 18-Jähriger, der seiner eigenen Meinung zufolge sich durchaus auch schon vor drei, vier Jahren genügend mit Politik beschäftigt hat, um eine verantwortungsbewusste Wahlentscheidung zu
treffen) halte eine grundsätzliche, ersatzlose Abschaffung des Mindestwahlalters für fragwürdig, weil Kinder einfach noch sehr leicht beeinflussbar sind und viele Eltern ihren Nachwuchs als
Zusatzstimme missbrauchen würden bzw. eine freie politische Entfaltung und Meinungsbildung der Kinder in manchen Fällen nicht mehr so einfach geschehen könnte.

Mit einer Herabsetzung des Wahlalters auf 16 z.B. sähe das schon anders aus. Wenn die Politik Zweifel an der Eignung Jugendlicher für eine Wahl haben, hielte ich zur Not auch einen Eignungstest für
praktikabel. Zumindest hätte ich so etwas vor einigen Jahren gerne über mich ergehen lassen, wenn ich dafür schon hätte wählen dürfen.


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