Unter dem Deckmantel von Islamkritikund anderer polulistischer Themen versucht die selbsternannte Bürgerbewegung „pro Deutschland“ ihren rassistischen Quatsch in Berlin gesellschaftsfähig zu machen.

“pro Deutschland“ – eine Koalition aus angeblich "geläuterten" Nazis, RassistInnen und SozialdarwinistInnen – will ihren Ableger „Pro Berlin“ bei ihrem Bundesparteitag in Berlin am 17. Juli in Startposition für die Abgeordnetenhauswahl 2011 bringen. Zum Frontmann soll der von der rechtsradikalen DVU zu „pro Deutschland“ gewechselte schwedische Multimillionär und Nazi Patrik Brinkmann, der seinen Wohnsitz nach Berlin verlegt und gerade beim Wahlkampf in NRW unter dem Slogan „Abendland in Christenhand“ eine grandiose Bauchlandung hingelegt hat, gekürt werden.

Unterstützen wollen ihn dabei Markus Beisicht, Vorsitzender von „pro Köln“ und „pro NRW“ sowie Manfred Rouhs, Vorsitzender von „pro Deutschland“, die beide früher unter anderem bei den Republikanern und der rechten Deutschen Liga für Volk und Heimat aktiv waren. Nahtlos reiht sich hier auch das neueste „prominente“ Mitglied Andreas Molau, Vorsitzender der rechten Gesellschaft für freie Publizistik und ehemaliges Mitglied der NPD sowie der DVU ein. Wie diese drei ist einer Reihe von FunktionärInnen und Mitgliedern der pro- Bewegungen eine frühere Mitgliedschaft in rechten Parteien und/oder Querverbindungen zu unterschiedlichsten rechten Gruppen und Parteien, bis hin zur NPD nachzuweisen.

Zusammen mit rassistischen Parteien wie Vlaams Beelang. Lega Nord, FPÖ sowie in einer Reihe mit Pax Europa, anderen Pro-Bewegungen und Freien Wählervereinigungen, mit MoscheegegnerInnen wie der Interessengemeinschaft Pankow-Heinersdorfer Bürger (IPAHB) hetzen sie gegen MigrantInnen und versuchen, Ängsten und Hass zu mobilisieren.

Ihr Konstrukt eines exklusiv „christlich-jüdischen Abendlandes“ zielt mit rassistischen Argumenten darauf ab, über das Feindbild Islam MigrantInnen auszugrenzen. Sozioökonomische und politische Aspekte werden als kaum zu überwindende kulturelle Modelle verschleiert und der Islam als eine Art Vehikel benutzt, um soziale Ausgrenzung, Diskriminierung und Sicherheitswahn mit dem Grundrechteabbau zu legitimieren.

Letztlich haben sie erkannt, das die die Feindbilder der Nazis ("Juden" oder "Kommunisten") heute nicht mehr funktionieren und deshalb versuchen sie, neue Feindbilder und Sündenböcke zu etablieren.

Konstruktive Vorschläge zu den Problemen unserer Zeit kamen aus dieser Ecke bisher nicht und sind auch nicht zu erwarten. Es ist lediglich eine neue Strategie, um dem Faschismus  wieder zur Vorherrschaft zu verhelfen.

Die Propaganda der RassistInnen ist ein gezielter Angriff auf ein gleichberechtigtes Zusammenleben aller Menschen unabhängig von Religion und Herkunft.

Viele Berlinerinnen und Berliner rufen deshalb auf:

Egal unter welchem Dach sich RassistInnen oder Nazis versammeln, ob im Rathaus Schöneberg oder anderswo – wir werden da sein! Wir wollen weder ihre Parteitage noch ihre Anwesenheit in Parlamenten in Berlin!

Aktuelle Infos unter: http://rechtspopulismusstoppen.blogsport.de/

15.07.2010, ab 11:00, Aktionstag gegen „pro Deutschland“
11:00 – Rathaus Schöneberg – Pressekonferenz des Bündnisses
16:00 – vor dem Rathaus Schöneberg – gemeinsames Malen des Bündnistransparents
18:00 – „Weisse Rose“ – Informationsveranstaltung des Bündnisses
mit Einbruch der Dunkelheit – vor dem Rathaus Schöneberg – Beameraktion

17.07.2010, ab 12:00, Rathaus Schöneberg (John-F.-Kennedy-Platz)
„Kein Fußbreit den RassistInnen – Kein Bundesparteitag von „pro Deutschland“ im Rathaus Schöneberg!“
Kundgebungen am Rathaus

Flugblätter (deutsch, türkisch und arabisch):

Plakat:

Überkleber für das Plakat (ausdrucken und plakatieren):

Flyer Aktionstag 15. Juli (ausdrucken und verteilen):

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