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30. Juni 2010 3 30 /06 /Juni /2010 07:12

Bild-213.jpgDie "Erklärung 29" des Europaparlaments, um die es hier geht, ist ein monströses Unterfangen.


Kurz gesagt fordert die Initiative unter dem Vorwand der "Schaffung eines europäischen Frühwarnsystems gegen Pädophilie und sexuelle Belästigung" die Etablierung einer Vorratsdatenspeicherung für Suchmaschinen. Unter dem Vorwand des Kinderschutzes soll jeder in Google, Bing und Co. eingegebene Begriff, egal ob "Teen" oder "Acetylsalicylsäure", für 6 Monate mit Uhrzeit und IP-Adresse gespeichert werden. Details zum Vorhaben finden sich in einem Artikel auf ZDNet.de.


Ob diese "Erklärung 29" zur offiziellen Meinung des EU-Parlaments, und in Folge die Wortsuch-Vorratsspeicherung, Gesetz in den Ländern der Gemeinschaft wird, haben nur die Abgeordneten in der Hand. Bis zum 20.05. unterschrieben bereits 325 die Erklärung.


Und hier können wir ansetzen: Wurden die Abgeordneten wie im ZDNet-Artikel vermutet, wirklich getäuscht, wird ein freundlicher Brief an den Abgeordneten "die Sache" aufklären. Ziel muss es sein, die angeschriebenen Personen dazu zu bringen, ihre Unterschrift zurückzuziehen. Die Zeichnungsfrist läuft bis zum 19. Juli, also genug Zeit, einen Brief zu tippen, mit einer 55-ct-Briefmarke zu versehen und in den Briefkasten zu werfen. Briefe lassen sich schlechter ignorieren als E-Mails.

Liste der deutschen EU - Abgeordneten

 

 

Siehe auch:

Weitere Artikel in der Kategorie "Sicherheit & Datenschutz", zum Beispiel:

Der elektronische Personalausweis

Freiheit statt Angst-Demo: 11.9.2010
TV-Tipp: Die Fabrik der Spione
Schluss mit dem Abmahn-Wahnsinn!
Project Indect: EU forscht an totaler Überwachung
Alles Lüge! FDP- beschließt in Bayern, was sie im Bund angeblich ablehnt: Überwachung

 

 

 

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