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13. Februar 2011 7 13 /02 /Februar /2011 10:30

http://berlin.bundjugend.de/files/2011/01/WasserprivatisierungNeinDanke250px1.pngStimmt am 13.02.2011 mit JA! (mindestens 612.000 Ja-Stimmen sind nötig!)

 

320.000 Menschen haben mit ihrer Unterschrift das Volksbegehren UNSER WASSER unterstützt. Das hat Großes bewegt!  Jetzt folgt die entscheidende Etappe. Da Senat und Abgeordnetenhaus (SPD & Linke!!!!) sich leider weigern, den Gesetzestext des Volksbegehrens zu übernehmen, kommt es am 13. Februar 2011 zum Volksentscheid.

 

Nur das “Gesetz für die vollständige Offenlegung von Geheimverträgen zur Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe” kann garantieren, dass alle geheimen Verträge, Beschlüsse und Nebenreden in Bezug auf die Privatisierung der Berliner Wasserbetriebe veröffentlicht werden!

 

Es ist die Voraussetzung, um die Wasserbetriebe wieder vollständig in öffentliches Eigentum zurückzuführen ohne den privaten Konzernen RWE und Veolia weitere Milliarden Euro in den Rachen zu werfen.

 

Wasser sollte ebenso wie Gas, Strom und Nahverkehr eine öffentliche Dienstleistung sein, die für alle Bürgerinnen und Bürger erschwinglich ist. Profitmaximierung hat in der Daseinsvorsorge nichts zu suchen!

 

Die Abstimmungslokale sind von 8.00 Uhr bis 18.00 Uhr geöffnet. Der Standort deines Abstimmungslokals ist in der von den Bezirkswahlämtern ab 10.01.2011 versandten Benachrichtigung enthalten (ansonsten bei Nachbarn oder auf der Straße erfragen!). Die Unterlagen müssen bis 22.1.2011 zugegangen sein.

 

Siehe auch:

Weitere Artikel in der Kategorie Staat & Gesellschaft, wie zum Beispiel:

5. März 2011: "Kein STUTTGART 21"-Tag in Baden-Württemberg

Stuttgart 21: Baustopp selber machen

Helft BuchhänderInnen gegen staatliche Zensurversuche!

 

 

 

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Published by Direkte Aktion - in Staat & Gesellschaft
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