Noch dieses Jahr wird die NPD ungefähr 1 Millionen Euro erhalten - aus Steuergeldern. Quelle: Die Wahlkampfkostenerstattung, die Parteien von Industriespenden unabhängig machen soll. Nach jeder Bundestagswahl bekommen die Parteien 0,85 CEnt pro Stimme, die sie erhalten haben.
Das wäre schlimme Finanzspritze, die weitere Nazi-Propaganda finanzieren würde.
Allerdings können wir das verhindern: Denn die Zahlung ist an eine Bedingung geknüpft. Wahlakmpfkostenerstattung bekommen nur Parteien, die mehr als 0,5% der gültigen Stimmen erhalten. Sonst gibts keien Cent. Und während wir zwar eine gewisse Anzahl von scheinbar unvermeidlichen Idioten schwerlich davon abhalten können Nazi-Parteien zu wählen, können wir die Latte hochlegen:
Wieviele Stimmen für 0,5% notwendig sind, hängt aber entscheidend davon ab, wie hoch die Wahlbeteiligung (gültige Stimmen) ist. d.h. je mehr Leute wählen gehen, desto schwieriger wird es für die Nazi-Parteien, die 0,5 % zu erreichen:
Wenn nur 100 Leute zur Wahl gehen, reichen fünf Nazis für 5 %. Wenn 100.000 Leute zur Wahl gehen, brauchen sie für 5% mind. 5.000 Stimmen.
Die AfD kann ins Parlament kommen, NPD, Pro Deutschland, Die Reps und die Freiheit u.a. hoffen auf Staats-Mio um ihre Hetze weiter finanzieren zu können. Ich finde, da können wir Anarchas ruhig mal über unsere Schatten springen und ein - gern subversives- Kreuz machen.
Je weniger Leute wählen gegen, um so weniger Stimmen braucht die NPD um an der Geld zu kommen. Aber: Je mehr Leute zur Wahl gehen, desto unwahrscheinlicher wird der Geldsegen für die Nazis.
Es gibt also einen wirklich guten Grund, am nächsten Wochenende zur Wahl zu gehen, selbst wenn man mit den Parteien insgesamt unzufrieden ist.
Selbst wenn es die von euch gewählte Partei vielelicht nicht über die 5% Hürde und in den Bundestag schafft, zählt eure Stimme gegen die Nazis - so gesehen ist keine einzige Stimme verloren. Ihr könnt wählen was ihr wollt - und dabei den Nazis schaden. Und wer seinen Protest gegen das ganze System ausdrücken will, kann ja die Nonsens-Partei "Die Partei" wählen.
In Bayern ist es übrigens gelungen: NPD fällt in Bayern aus Parteienfinanzierung
Es geht übrigens nicht nur um die NPD - es treten drei weitee Nazi-Parteien zur Bundestagswahl an. Selbst wenn es nicht gelingt, die NPD unter 0,5,% zu drücken: Der schlimmste Fall (bei sehr geringer Wahlbeteiligung) wäre, dass sie alle in den Genuß der Wahlkampfkostenerstattung kommen.
Deshalb: Zur Wahl gehen, Freunde motivieren, am besten nen Event organisieren! Laßt eure Fantasie spielen! Rewttet unser Steuergelder vor den Nazis!
Diese Bild könnt ihr übrigens dafür nutzen, um die Aktion auf Facebook oder Pinterest oder wo auch immer weiterzuverbreiten: