Viel zu oft gehen politische Entscheidungen an der Meinung der Wähler/innen vorbei. Wer will nicht länger, dass die Politik Mehrheitsmeinungen einfach ignoriert. Bürger/innen müssen auch in wichtigen Sachfragen verbindlich entscheiden können.
Folgender Text wird von der Campact-Seite aus an die Vorsitzenden der Bundestagsparteien verschickt:
Sehr geehrte Damen und Herren,
bitte setzen Sie sich nach der Wahl energisch dafür ein, dass Volksbegehren und Volksentscheide per Grundgesetzänderung auf Bundesebene möglich werden. Wenn Sie Koalitionsverhandlungen führen sollten, geben Sie der Einführung bundesweiter Volksentscheide hohe Priorität!
Denn die Zeit ist reif für mehr direkte Demokratie! In vielen Bundesländern tragen Volksentscheide schon heute zu einer lebendigeren und offeneren Demokratie bei. Setzen Sie in der nächsten Legislaturperiode ein deutliches Zeichen gegen die gefährlich zunehmende Politikverdrossenheit.
Mit freundlichen Grüßen
Bisher (29.9.2009, 20 Uhr) haben 18.284 Bürger/innen die Einführung bundesweiter Volksentscheide gefordert.
Siehe auch:
Eigene Bundestagswahl 2009 für alle unter 18
Peto statt Veto: Wie Jugendliche eine Stadt übernehmen
Freiheit statt Angst! 12.9.09 in Berlin
Ich bin Freibeuter!
Der Staat schafft sich seine Gegner selbst
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