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29. September 2009 2 29 /09 /September /2009 18:45


Viel zu oft gehen politische Entscheidungen an der Meinung der Wähler/innen vorbei. Wer will nicht länger, dass die Politik Mehrheitsmeinungen einfach ignoriert. Bürger/innen müssen auch in wichtigen Sachfragen verbindlich entscheiden können.

Fordern Sie von den Vorsitzenden von CDU, CSU, FDP, Grüne, Linke und SPD die Einführung von bundesweiten Volksentscheiden!

 

Folgender Text wird von der Campact-Seite aus an die Vorsitzenden der Bundestagsparteien verschickt:

An die Vorsitzenden der Bundestagsparteien

Sehr geehrte Damen und Herren,


bitte setzen Sie sich nach der Wahl energisch dafür ein, dass Volksbegehren und Volksentscheide per Grundgesetzänderung auf Bundesebene möglich werden. Wenn Sie Koalitionsverhandlungen führen sollten, geben Sie der Einführung bundesweiter Volksentscheide hohe Priorität!

Denn die Zeit ist reif für mehr direkte Demokratie! In vielen Bundesländern tragen Volksentscheide schon heute zu einer lebendigeren und offeneren Demokratie bei. Setzen Sie in der nächsten Legislaturperiode ein deutliches Zeichen gegen die gefährlich zunehmende Politikverdrossenheit.


Mit freundlichen Grüßen

 

 

Bisher (29.9.2009, 20 Uhr) haben 18.284 Bürger/innen die Einführung bundesweiter Volksentscheide gefordert.

 

 

Siehe auch:

Analyse der U18 Wahlen 

Eigene Bundestagswahl 2009 für alle unter 18 

Peto statt Veto: Wie Jugendliche eine Stadt übernehmen 

Freiheit statt Angst! 12.9.09 in Berlin

Ich bin Freibeuter!
Der Staat schafft sich seine Gegner selbst


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Published by Direkte Aktion - in Staat & Gesellschaft
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