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12. August 2009 3 12 /08 /August /2009 16:47
Am Wochenende veröffentlichte die internationale Beobachtermission in Honduras ihren Abschlussbericht. Darin stellt die Mission fest, dass es in dem Land "zu entfesselter und systematischer Repression" gegen alle Sympathisanten der Regierung des abgesetzten Präsidenten José Manuel Zelaya kommt. Besonders kritisieren die Menschenrechtsbeobachter das durch die Putschregierung erlassene Dekret Nr.11-2009. Darin werden die bürgerlichen Rechte der Honduraner befristet suspendiert.

Man habe eine starke Einschränkungen der Meinungsfreiheit festgestellt. Darüber hinaus hätten einige der Putschisten-Regierung nahe stehende Medien zur "Gewalt gegen die Anhänger der abgesetzten Regierung angestachelt".

Die Mission stellt in ihrem Bericht weiter fest, dass unter dem Micheleti-Regime Straflosigkeit für begangene Menschenrechtsverbrechen herrscht. Opfer staatlicher Gewalt seien schutzlos. In diesem Zusammenhang kritisieren die Beobachter vor allem die Arbeit des Nationalen Beauftragten für Menschenrechte, Ramón Custodio - der auf Einladung der FDP-Stiftung auch in Bundestag zu Gast war. Die Mission empfiehlt seine sofortige Ablösung.

Weitere Infos:
amerika21.de

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