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13. Juli 2009 1 13 /07 /Juli /2009 23:18

Mit einem am 30.06.2009 eingereichten Gesetzentwurf plant die hessische Landesregierung die Eingriffsrechte der Polizei in die Privatsphäre weiter auszudehnen.

 

Von Roland Kochs CDU überrascht das nicht.  Das sich jedoch die FDP hier einspannen läßt, sollte den letzten Bürgerrechtern bei den Liberalen die Augen öffnen.

 

Wer bei der letzten hessischen Landtagswahl gehofft hat, die FDP in Hessen werde nicht nur den freiheitsrechtlichen Amoklauf der CDU stoppen, sondern eine Wende der Innenpolitik weg von Symbolgesetzen hin zu Wirksamkeit und Freiheit durchsetzen, den enttäuscht der vorliegende Gesetzentwurf. Anders als der vielversprechende rot-grüne Koalitionsvertrag scheint die hessische FDP einer abgeschwächten Schäuble-Doktrin zu folgen, wonach die Machtbefugnisse des Staates so weit auszudehnen sind, wie es unsere Verfassung gerade noch zulässt.

 

Folgende Maßnahmen sind in Hessen geplant:

1. Wiedereinführung des verfassungswidrigen Kfz-Massenabgleichs

2. Heimlicher Einbau von Wanzen und Kameras

3. Nutzung anlasslos gespeicherter Verbindungs- und Standortdaten

4. Unterbrechung des Mobilfunks

5. Bundestrojaner für Skype-Nutzer

6. Datenauslieferung an das Ausland

7. Körperliche Zwangsuntersuchung und -behandlung

8. Mehr Videoüberwachung

9. Vorsorgliche Erleichterung der Strafverfolgung

10. Schwacher Schutz von Intimitäten

11. Beibehaltung der untauglichen Rasterfahndung

Mehr zu den Maßnahmen bei daten-speicherung.de: FDP will Hessens Polizei überwachungstechnisch aufrüsten.

 

 

Siehe auch:

Anti-demokratische Tendenzen der FDP werden offensichtlich 

Kleine Parteikritik 1: Die FDP - Partei gegen den Mittelstand und Kleinunternehmen 

Wahlkampf gegen das Internet? 

Piraten nicht eingeladen zu "TV Total Bundestagswahl" 

Krise, Wut? FDP oder brennende Autos?

 

 

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Published by Direkte Aktion - in Staat & Gesellschaft
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