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9. Mai 2009 6 09 /05 /Mai /2009 19:08

 

Kleine Anfrage des Abgeordneten Dr. Volker Külow, Fraktion Die LINKE   - ohne Kommentar

 

Thema: Unregelmäßigkeiten und Verdacht der Verhinderung von Aufklärungshandlungen gegenüber Journalisten

 

Vorbemerkungen:

Am 24. Januar 1996 sendet das ZDF in -Kennzeichen D- den Beitrag des freien, investigativen Journalisten Heinz Fassbender aus Köln, der nach intensiven Recherchen über den skandalösen Umgang von Angestellten der Leipziger Stadtverwaltung und offiziellen Beratern der Stadt mit Filetstücken des Immobilienfonds der Stadt berichtete. Der Beitrag findet insbesondere auch deshalb Beachtung, weil Heinz Fassbender und sein Team bei den Dreharbeiten zum dubiosen Immobilienerwerb eines leitenden LWB - Mitarbeiters tatsächlich angegriffen und erheblich verletzt wurden.

 

Nach Ausstrahlung des Beitrages überlässt Fassbender drei Ordner Recherchematerial dem LKA Sachsen auf dessen Bitten und im Glauben auf Weiterverfolgung seiner Rechercheergebnisse. Vom LKA Sachsen erfolgt nie wieder eine Rückmeldung. Seine wichtigste Informantin, Rechtspflegerin Beer vom Amtsgericht Leipzig, verschwindet 1996 spurlos und wird Jahre später ermordet aufgefunden.

 

Ende 2000 erhält Heinz Fassbender aus Sachsen Insidertipps zur Einschleusung von Kindern aus Tschechien, vor allem zu nichtregistrierten Kindern aus Sinti- und Roma - Familien. Ein Freund, Günther B, begleitet ihn auf seinen Recherchen nach Tschechien. In einem -Knabenbordell- in Prag erhalten sie Hinweise auf eine Leipziger Kinderprostituierten-Szene, auch auf das Haus -Jasmin- in Leipzig. Nach eigenen Angaben werden sie bei Pilsen in einen Hinterhalt gelockt und von vermutlich einheimischen sowie deutschen Männern in einem abseits liegenden Gebäude auf unbeschreiblich brutale und erniedrigende Weise über Stunden geschlagen, gequält und geradezu gefoltert.


Nachdem sämtliche Aufzeichnungen und Kameras zerstört sind, werden beide endlich freigelassen. Sie fliehen über die Grenze nach Bayern und werden von der dortigen Polizei, verletzt und völlig traumatisiert, in Krankenhäuser eingeliefert.

 

Sie befinden sich viele Monate in stationärer Behandlung von Neurologen und Psychologen. Bei beiden ist eine andauernde posttraumatische Belastungsstörung diagnostiziert. Die bayerische Polizei bittet beide Opfer, so ihre Angaben, um möglichst wenig Publizität des Vorgefallenen, da die Ermittlungen weit fortgeschritten seien.
In Tschechien soll es dann auch im Ergebnis der Vorfälle zu Festnahmen gekommen sein. Von ähnlichen Ergebnissen wurde aus Leipzig nichts bekannt.

 

Wieder erhält Herr Fassbender, diesmal 2005, Hinweise darauf, dass es, neben anderen Schleusungen, zur illegalen -Einfuhr- von Kindern zum Zwecke der Prostitution im Raum Görlitz kommen soll. Überdies erhält er einen Hinweis, dass angeblich ein leitender Staatsanwalt in Bautzen eine starke und gewiss ungesetzliche Vorliebe für Kinder haben soll. Herr Fassbender selbst hat kein Verlangen, diese Sachen noch einmal selbst zu recherchieren und biete dieses brisante Thema einem Freund, Herrn Peter Hornstadt, an. Er hilft ihm bei einem Expos- und bei der Vorfinanzierung durch einen interessierten TV-Produzenten.

 

Herr Günther B unterstützt Herrn Hornstadt bei seinen Recherchen in Polen unmittelbar, da er dort über zahlreiche gute Kontakte verfügt. Er ist es auch, der Herrn Hornstadt am 19. August 2005 an einem vereinbarten Treffpunkt, in der Nähe von Weißwasser, bis zur Bewusstlosigkeit zusammengeschlagen, schwer verletzt und völlig verstört auffindet und ins Krankenhaus bringt. Im Ergebnis dessen ermittelt das LKA Sachsen, geleitet durch die StA Görlitz (Staatsanwalt Sebastian Matthieu) gegen Herrn Hornstadt wegen vermeintlichen Versicherungsbetruges und gegen die Herren Fassbender und Bernhardt wegen Beihilfe dazu.

 

Als Fassbender die StA Görlitz, die 2005/2006 von Staatsanwalt Norbert Röger geleitet wird, darauf hinweist, dass doch eigentlich gegen den Bautzener Staatsanwalt, den er längst namhaft gemacht hatte, ermittelt werden müsste und nachfragt, ob er auch wieder in den -Sachsen-Sumpf- geraten sei, wird er als -Trittbrett-Fahrer- abgetan.

 

Fragen an die Staatsregierung:
1. Trifft es zu, dass vor dem geschilderten Hintergrund durch das LKA Sachsen, Außenstelle Görlitz, ausschließlich gegen den Geschädigten investigativen Journalisten Herrn Peter H., der nach wie vor unter schwersten posttraumatischen Belastungsstörungen leidet, wegen Betruges unter Az. 100 Js 5844/07 ermittelt wird?

 

2. Wenn nein, gibt es unter Umständen auch Ermittlungsansätze wegen versuchten Mordes gegen die Unbekannten, die Herrn Peter H. zusammengeschlagen haben?

 

3. Gehen StA Görlitz sowie das LKA weiterhin davon aus, das sich Herr Peter H. lebensgefährliche Verletzungen selbst beibrachte oder beibringen ließ und worauf begründet sich diese Vermutung?

 

4. Aus dem Umfeld des beschuldigten Journalisten ist der Name eines Bautzener Staatsanwaltes bekannt geworden, der selbst Straftaten in der recherchierten Szene verantwortet haben soll. In diesem Zusammenhang wurden Zeugen durch das Amtsgericht Bergisch-Gladbach in Amtshilfe für die StA Görlitz vernommen (Az: 40 Gs-200 AR 180/08-67/08). Auf Nachfrage soll die StA Görlitz mitgeteilt haben, dass die Ermittlungsakte -auf dem Postwege verschwunden sei. Existiert das benannte Ermittlungsverfahren und trifft es zu, dass die Verfahrensakte verloren gegangen ist?

 

Fragen zu Themenkomplex Ex-OStA. Hartmut Sch:

Wie erklären sich die Verantwortlichen aus den Justizbehörden, dass die Ermittlungsakte der Staatsanwaltschaft Görlitz 40 Gs-200 AR 180/08-67/08 auf dem -Amtswege- zum Amtsgericht Bergisch Gladbach im Zuge einer Amtshilfe zwecks richterlicher Vernehmung von Zeugen verloren gegangen sein soll?

 

Handelt es sich bei den -Vor- Ermittlungen- um den Vorwurf des Kindesmissbrauchs eines ehemaligen Oberstaatsanwaltes aus Bautzen?

 

Sind die Aussagen der Missbrauchsopfer ebenfalls verschwunden- Sind Sicherheitskopien angefertigt worden, um erneute Vernehmungen der vermutlichen Missbrauchsopfer zu vermeiden? Wenn nein - warum nicht?

 

Haben sich Zeugen bei der Justiz darüber beklagt, dass sie nicht ernst genommen werden und sich durch die Justizbehörden und deren Ermittler bedroht fühlen? Wenn ja - warum?

 

Haben Zeugen die Zusammenarbeit mit der Staatsanwaltschaft Görlitz verweigert und das Justizministerium gebeten, die Ermittlungen einer anderen Staatsanwaltschaft in einem anderen Bundesland zu übertragen? Wenn ja - warum?

 

Ist der Antrag eines Zeugen zur Aufnahme in ein Zeugenschutzprogramm entschieden worden? Wenn nein - warum nicht?

 

Wann ist der vermutliche Kindesmissbrauch den Justizbehörden durch Journalisten bekannt gemacht worden?

 

Warum werden erst jetzt die sogenannten -Vor-Ermittlungen- durchgeführt?

 

Haben Zeugen und Journalisten dem LKA - Görlitz und der Staatsanwaltschaft in Görlitz Angebote unterbreitet, bei den Recherchen zu einem Kinderschänderring in Sachsen und im osteuropäischen Ausland behilflich zu sein?

 

Warum ist auf dieses Angebot nicht zurückgegriffen worden?

 

Hat ein Journalist u.a. im Zusammenhang mit den Vorwürfen zum Kindesmissbrauch vor Ort recherchiert und wurde daraufhin in Weißwasser Opfer einer Gewalttat? Warum sind diese mehrfach geäußerten Hinweise bis heute nicht Gegenstand von Ermittlungen der zuständigen Staatsanwaltschaft geworden?

 

Warum hat die Staatsanwaltschaft Görlitz einen im Leipziger Immobiliensumpf recherchierenden TV-Journalisten, der ebenfalls dort Opfer einer Gewalttat wurde und sich auch bei den Recherchen des Gewaltopfers aus Weiswasser engagiert hat, schriftlich als -Trittbrettfahrer- des -Sachsensumpfes- bezeichnet?

 

Wollte man ihn für seine Hinweise zu den Recherchen des Kollegen unglaubwürdig machen- Wurde das Opfer zum Täter gemacht? Wenn ja - warum?

 

Warum werden die sog. -Vorermittlungen- trotz jahrelang vorliegender Hinweise gegen den Ex-Oberstaatsanwalt erst jetzt durchgeführt- Vereitelt die sächsische Justiz prinzipiell Ermittlungen gegen sich selbst- Werden durch derartige Ermittlungen der Führungsanspruch und die Vorbildfunktion als Personen der Rechtspflege in Frage gestellt- Hat man Angst vor den Konsequenzen- Will man aus ermittlungshygienischen und moralischen Gründen dieses Thema, das auch Personen der Rechtspflege betrifft, nicht öffentlich hinterfragen lassen?

 

Hat sich in diesem Zusammenhang der ehemalige Staatsanwalt aus Görlitz, Alexander Vahl in Leipzig erschossen?

 

Wird aus diesem Grunde der Name des Amtsrichters aus Löbau, der Kinderpornos in seinen Besitz hatte, vorsätzlich verschwiegen?

 

Hat dieser Richter in seiner -Amtszeit- Menschen wegen Kindesmissbrauchs verurteilt?

 

Gegen wie viel Personen aus der Justiz und Polizei wird wegen Kinderpornobesitz und Kindesmissbrauchs in Sachsen ermittelt. Wie viele sind bisher verurteilt worden?

 

Fragen zum Themenkomplex Skandalermittlungen gegen Journalisten:

 

Im Ermittlungsverfahren 100 Js 5844/07 bei der Staatsanwaltschaft Görlitz wird seit 2005 gegen Journalisten ermittelt, die im Themenbereich Menschenschleusung und Kindesmissbrauch im Grenzgebiet zu Görlitz recherchiert haben. Ein Journalist wurde nach einem Überfall in Weißwasser schwer verletzt. Die StA - Görlitz sagt, der Verletzte sei kein Journalist. Wie wird das begründet?

 

Hat sich der Journalist die lebensgefährlichen Verletzungen selbst beigebracht, oder sind sie durch Auftragnehmer aus der polnischen Mafia organisiert worden- Ist dieses Ermittlungsverfahren inzwischen eingestellt worden?

 

Warum wurde die Glaubwürdigkeit der osteuropäischen Zeugen anhand einfachster Ermittlungen nicht überprüft-?

 

Sind Maßnahmen wegen falscher Anschuldigung eingeleitet worden?

 

Kollegen des überfallenen Journalisten sollen im Schmuggelgeschäft und beim professionellen Autodiebstahl mitgewirkt haben. Konnten diese Aussagen einer polnischen Zeugin zu einer Anklage führen- Wenn nein - warum nicht?

 

Durfte die Zeugin mit Familie nachdem sie ihre Aussage gemacht hatte in der Bundesrepublik mit Sozialunterstützung der Solidargemeinschaft verbleiben? Wenn ja - warum?

 

Ist im Gegenzug ein bestehender Haftbefehl gegen die Zeugin aufgehoben worden?  Wenn ja - warum?

 

Wie viel hat die Zeugin bisher an Zuwendungen erhalten?

Wird die Zeugin vom LKA - Görlitz noch in anderen Ermittlungs- und Strafverfahren eingesetzt?

 

Hat das LKA - Görlitz das Vorleben der Zeugin untersucht? Zu welchem Ergebnis ist man gekommen?

 

Musste ein LKA - Beamter aus Görlitz zunächst von diesem Ermittlungsfall suspendiert und später aus dem LKA in eine andere Dienststelle versetzt werden? Wenn ja - warum?

 

Lebte dieser Ermittlungsbeamte mit der Ehefrau eines Entlastungszeugen aus dem Bergischen - Land in Görlitz zusammen? Hat dieser Beamte mehrmalige stundenlange Vernehmungen im Hause des Entlastungszeugen genutzt, um die Ehefrau und jetzige Lebenspartnerin treffen zu können, oder sind neue Ermittlungserkenntnisse durch diese Vernehmungen dokumentiert worden? Wenn ja - welche neuen Erkenntnisse sind erkannt worden?

 

Hat der Beamte diese -Spezial-Vernehmungen- über Reisekosten bei seinem Dienstherrn abgerechnet? Warum hat das LKA nach einer Beschwerde des Ehemannes diese Angelegenheit als -private Sache des Beamten- eingestuft?

 

Sind -Proforma - Vernehmungen- unter Benutzung von LKA - Equipment nur in dieser Ermittlungssache -privat- verwendet worden?

 

Wie viele Fahrzeuge sind im Jahr 2008 für private Belange der LKA - Beamten ausgeliehen worden?

 

War auch die Vernehmung des Ehemannes eine -private Angelegenheit?

 

Geriet der Ehemann erst nach Gebrauch seines Beschwerderechts in den Fokus der LKA - Ermittlungen- Haben sich auch andere Beamte daran beteiligt? Wenn ja - warum?

 

Wurden, nachdem der LKA - Beamte mit der Ehefrau des Entlastungszeugen eine Beziehung eingegangen ist, durch diesen Beamten mit der Ehefrau eine Vernehmung gegen den Ehemann durchgeführt?

 

Welche Ermittlungsverfahren musste der Ehemann durch diese Vernehmungen hinnehmen?

 

Führten diese Vernehmungen auch zu Strafverfahren? Welches Ergebnis liegt hierzu vor?

 

Hat der Ehemann das LKA - Sachsen über das Innenministerium zum Schadensersatz aufgefordert? Was sagt das LKA - Sachsen hierzu? Gab es wegen dieser und ähnlicher Vorwürfe disziplinarrechtliche Verfahren gegen LKA - Beamte? Zu welchem Ergebnis ist das LKA gekommen?

 

Wurden bei einem Beschuldigten in seiner Wohnung -verbotene Rauschmittel- gefunden?

 

Welche Subtanzen und Mengen sind dies gewesen? Ist der Beschuldigte zuvor wegen Fluchtgefahr - weil ohne festen Wohnsitz - verhaftet worden? Wie kann die Wohnung eines Wohnungslosen durchsucht werden? Erklären Sie den Widerspruch?

 

Hat man in diesem Durchsuchungszusammenhang auch die Wohnung des Ehemannes, dessen Ehefrau mit einem der ermittelnden Beamten zu dieser Zeit bereits verbandelt war, ohne richterlichen Beschluss durchsucht? Wie wurde auf die Beschwerden des Betroffenen reagiert?

 

Wie erklärt die Staatsanwaltschaft Görlitz ihre eigenen Angaben, dass eine CD mit Kinderpornomaterial, die angeblich im Jahre 2007 bei einem TV-Journalisten während einer Hausdurchsuchung im oben erwähnten Ermittlungszusammenhang gefunden worden sein soll, noch nicht zu einem Strafverfahren bzw. zu einer Anklageschrift geführt hat?

 

Liegt hierzu eine Strafanzeige wegen falscher Anschuldigung gegen LKA - Beamte vor?  Wie ist der Ermittlungsstand?

 

Vermisst der TV- Journalist Recherchematerial aus seinen frühren und aktuellen Recherchen zum Sachsensumpf? Um welche Materialien handelt es sich?

 

Ist der zuständige Oberstaatsanwalt aus Görlitz schon mit anderen Großverfahren aufgefallen, die dann im Nichts endeten?

 

Um welche Verfahren handelt es sich?  Welche Kosten sind bei diesen und den Skandalermittlungen gegen Journalisten angefallen? Genaue Aufstellung erwünscht.

 

Gegen den lebensgefährlich verletzten Journalisten wird immer noch wegen Betruges ermittelt. Deshalb erhält er auch keinen Opferausgleich. Welche Tatsachen- u. Ermittlungsergebnisse liegen diesem Betrugsverdacht zu Grunde?

 

Sind die gesamten unwürdigen Verhaltensweisen in diesem Ermittlungsverfahren noch verhältnismäßig? Wenn ja - wodurch?

 

Siehe auch:

CDU-Schneider nennt Pädophilen-Opfer "unglaubwürdig" (Sachsen-Sumpf)

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Published by Direkte Aktion - in Kriminalität
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Kommentare

Neumann Erich 01/13/2012 18:25

Weil der Fisch bekanntlich am Kopf zu stinken beginnt, ist es nach der – zumindest versuchten – Mediengängelung von Bundespräsident Christian Wulff kaum noch verwunderlich, was bundesdeutsche
Praxis zur Pressefreiheit darstellt:

4 deutsche Journalisten, wegen ihrer Recherchen von Behörden und Justiz bedrängt, teils sogar körperlich und damit dauerhaft gesundheitlich geschädigt sowie insgesamt in ihrer wirt-schaftlichen
Existenz bedroht benötigen das Wunder der breiten öffentlichen Unterstützung, denn die Attacken gegen sie und die Pressefreiheit erfolgen nicht in China, Iran, Nordkorea oder Russland, sondern
mitten in Deutschland!

Nachdem der Spiegel in Ausgabe 31/2011 vom 01. August sowohl unter “Die Härte des Systems“ als auch in seiner Rubrik “Hausmitteilungen“ einschlägig berichtete, ist die nachfolgende Chronologie
angesagt:

Von Wilhelm über Adolf und Konrad, Franz-Josef, Graf von bis Stanislaw … und die Presse

1948 standen die Deutschen auf, negierten die Tradition der Zensur und fanden dafür ein mächtiges Instrument: Artikel 5 GG – den Garanten der Pressefreiheit. Seither sind in ganz Deutschland nicht
nur die Gedanken frei.

Ganz Deutschland? Nein!
Ganz rechts lebt der Stamm der Sachsen, der deutsche Traditionen bewahrt, und er hat sich Verstärkung geholt. Juristen aus Baden-Württemberg, Schlesische Landadelige in der Justiz und
Großgrundbesitzer helfen augenscheinlich, dass die Freiheit nicht übermächtig wird – die Presse kraftlos bleibt.

Glauben Sie nicht?

Fall 1: Heinz Faßbender(2) (ehemals ZDF Kennzeichen D und andere) recherchierte in Leipzig. Was er zu Tage brachte, war ein Skandal. Verschobene Grundstücke, bereicherte Günstlinge, geschädigte
Alteigentümer und Erben, Rotlichtaffären bis in Rathaus und Justiz, Kinderprostitution.
Er wurde lästig, in Tschechien überfallen, gefoltert und lebensgefährlich verletzt. Er verbringt Monate im Krankenhaus, ist heute Frührentner.
Seine Ergebnisse gab er seinem Kollegen, Peter Hornstadt(4), und dem sächsischen LKA.

Glauben Sie, nun werden die Täter verfolgt? Weit gefehlt.

Das LKA verliert wichtige Unterlagen. Ein Teil taucht beim sächsischen Verfassungsschutz auf. Schon damals gab es Listen mit 12 bis 14 Namen hochrangigen Leipziger Justizmitarbeiter, die etwa zur
Hälfte des Schätzwertes Immobilien erworben haben sollen.
Ein Untersuchungsausschuss "Korruptive Netzwerke" tagt immer noch.
Waren Routiniers aus der Normannenstraße bei Faßbenders(2) Unterlagen am Schredder?
Ein Verfahren gegen einen pädophilen Staatsanwalt bricht zusammen und wird eingestellt,
die Akte verschwand auf dem Postweg. Nun wird gegen Faßbender(2) ermittelt: Verleumdung.

Seit seiner Recherchen in Leipzig wird Heinz Faßbender(2) verfolgt. Man unterstellt, er habe sich selbst verletzen lassen, um an die Rente zu kommen – obwohl sich so sein Einkommen mehr als
halbierte. Die Sozialkasse wird durch die Staatsanwaltschaft Görlitz aufgehetzt.
Der Journalist soll seine Lebensgrundlage verlieren. So zerstört man Menschen: auch lange nach dem Fall der DDR in von dort gewohnter Manier.

Dutzendfach gibt es neue Ermittlungsverfahren gegen ihn. Sozialbetrug, Kinderpornographie habe er besessen, Minderjährige mit Drogen beliefert, Autoschiebereien, Beleidigungen und Verleumdungen.
Sogar Beihilfe zum versuchten Totschlag wird unterstellt.
Zur Anklageerhebung reicht es nie. Aber im Polizeicomputer – “PASS“ genannt – ein internes Verzeichnis der sächsischen Polizei, wird alles eingetragen. Auch: er sei geisteskrank trägt – nein, kein
Arzt – ein Staatsanwalt im “PASS“-Computer ein. Die Verfahren sind alle eingestellt,
die Einträge im “PASS“ jedoch bleiben bestehen.

Noch heute kämpft er um seinen Leumund, die Freiheit der Recherche und des Wortes. Bleibt durch die Übergriffe der Justiz aus Sachsen aber lahm gelegt, durch Ermittlungsverfahren
kriminalisiert.

Fall 2: Peter Hornstadt(4). Er übernimmt die Recherche, sucht weiter. 2005 ereilt ihn das gleiche Schicksal. Er wird in Weißwasser überfallen, halb totgeschlagen. Nur knapp wird er gerettet, lebt
in Pflegestufe II.

Die Justiz hilft wieder nicht. Unterstellt, er habe sich selbst verstümmeln lassen, um an die Rente zu kommen. Auch dieser Verdacht wird der Sozialkasse mitgeteilt, er muss vor Gericht um seine
Rente kämpfen. Heinz Faßbender(2) bekommt auch gleich noch Eine mit: Er soll bei diesem Überfall Regie geführt haben, es wird ein Verfahren wegen Beihilfe zum versuchten Totschlag und
Versicherungsbetrug eröffnet. Ermittlungserfolge gegen die Täter, Festnahme, Verurteilung – Fehlanzeige!

Peter Hornstadt(4) ist neutralisiert. Das bisschen Kraft, das ihm geblieben ist, muss er einsetzen, um zu überleben. Die Gefahr, dass freie Journalisten die Wahrheit öffentlich machen – ist mal
wieder gebannt. Und wieder mal: durch lange Ermittlungsverfahren kriminalisiert. Es bleibt ja immer was hängen.

Fall 3: Hans-Werner Lange(3). Er wird mit Duldung der sächsischen Justiz sogar zum Verbrechensopfer. Als er sich 2001 um journalistische Hilfe an Heinz Faßbender(2) wendet, ist dieser gerade frisch
verletzt. Lange(3) recherchiert, unter anderem im sächsischen Pädophilenmilieu. Das fällt der Justiz auf.

Ein Richter am Oberlandesgericht Dresden entscheidet in einer privaten Klagesache: “Es spielt keine Rolle, dass eine Baufirma nicht angeben kann, wofür sie 250.000,00 DM erhalten will und keine
Rechnung gestellt hat“ (Az 17 U 313/01 OLG Dresden) und verurteilt Lange(3) zur Doppelzahlung. Der BGH hebt die Entscheidung auf, verweist an das OLG zurück. Der Präsident des OLG soll Beweise
erheben. Das tut der aber nicht, bestätigt ohne Beweis das
Urteil (Az. 2 U 313/01 OLG Dresden). Die Revision schließt er – wie immer – aus. Beim BGH ist er für solche Urteile bereits bekannt. Lange’s Schaden geht inzwischen in die Millionen.


So missbraucht man das Zivilrecht um Journalisten zu vernichten. Ist Lange(3) der sächsischen Justiz mit seinen Recherchen zu nahe getreten? Vermutlich, denn Lange(3) recherchiert auch zum
angeblichen Selbstmord eines Staatsanwaltes aus Görlitz in Leipzig. Und hier tun sich
viele Bekanntschaften zum Sachsensumpf auf. Die Staatsanwaltschaft Leipzig unterschlägt der Öffentlichkeit Fakten und unterlässt erhebliche Ermittlungen, um das Verfahren wegen Selbsttötung
einzustellen.

Langes(3) Strafanzeigen in seiner Sache scheitern reihenweise an der Staatsanwaltschaft Görlitz, selbst, wenn es eine legale Erklärung gar nicht geben kann (Az 930 Js 16913/00 StA Görlitz). Ein
Klageerzwingensverfahren wird abgewiesen, “weil kein stringenter Beweis geführt ist“ (Az 1 Ws 264/07 OLG Dresden). Nur: Beweise dürfen gar nicht beigefügt werden.
Der vorsitzende Richter: Günther Schnaars – bestens bekannt aus dem Sachsensumpf.

Am Ende spricht Dr. Karl Kesselring, Neffe des Nazi-Generals Albert Kesselring den Bauunternehmer frei “weil er (der Richter) sich nicht mehr auskennt“ wie er sagt und stürzt Lange(3) damit ins
wirtschaftliche Elend. Der Freispruch wird von Staatsanwalt Stefan Bachmann ge-
fordert. Gestützt wird dies durch den sattsam aus dem Sachsensumpf bekannten leitenden Oberstaatsanwalt in Görlitz Norbert Röger – inzwischen Landgerichtspräsident in Chemnitz.

Auch der unbequeme Journalist Lange(3) ist nun so weit: er kann sich unter dem wirtschaftlichen und juristischen Druck nicht mehr bewegen, muss um sein Überleben kämpfen, kann zeitweise nicht
einmal mehr recherchieren.

Fall 4: Erich Neumann(1) übernimmt in dieser Phase. Neue Recherchen, neue Fakten.
Er findet Merkwürdigkeiten im Leben des ehemaligen Staatsanwalts und jetzigen Richters in Weißwasser Stefan Bachmann, der den Freispruch gegen den Bauunternehmer gefordert hatte: Sein Haus, das
mehr Unterhalt kostet, als ein Richter je verdient. Sein Reisebüro in Argentinien, das Spezialreisen anbietet. 400 ha Grundstückseigentum, weitere 600 ha Pachtgrund. Seine amerikanische
Telefongesellschaft (Rückrufproxy – mofu.de), mit der
sich die Vorratsdatenspeicherung unterlaufen lässt. Eine Reihe von dubiosen Internetadressen unterhält der Herr Richter Bachmann auch noch, neben seinem Richteramt.

Erich Neumann(1) stellt Fragen. Nach Richter Dr. Karl Kesselring und seinen Beziehungen zum rechten Umfeld, beteiligten Staatsanwälten, dem Umfeld des Richters Bachmann und seinen Geschäften.
Zugleich bringt er einen Skandal zur Verteilung der Bußgelder im Gerichtsbezirk Görlitz zur Sprache. Die “Tafel“ bekommt Nichts, aber der Theaterverein 1/3 des Aufkommens im Gerichtsbezirk. Da
sitzt im Vorstand zufällig die Mutter eines bekannten Oberstaatsanwaltes. Nachdem der MDR in seinem Format exakt auf diesen Recherchen aufsetzt, schlägt die Justiz auch beim Journalisten Neumann(1)
zurück.

Richter Dr. Kesselring droht Erich Neumann(1) Strafverfolgung für dessen Presseanfrage an, lässt dies dann aber. Richter Bachmann jedoch zieht durch. Ein williger Staatsanwalt und früherer Kollege
des Richters und eine Richterin am selben Amtsgericht finden sich
zusammen. Der Medienunternehmer und Journalist Neumann(1) erhält einen Strafbefehl für eine Presseanfrage! 800,- € soll er zahlen. Weil er gefragt hat. Jetzt soll auch Erich
Neumann(1) mit dem Kampfmittel der Justiz – dem Strafrecht – mundtot gemacht werden.
25 Ermittlungsverfahren gegen 12 Journalisten sind bekannt geworden und auch beim kritischen SPD – Landtagsabgeordneten Karl Nolle hat es die sächsische Justiz versucht.
Die Justiz schläg

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