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8. Mai 2009 5 08 /05 /Mai /2009 19:49
Der Vorsitzende des Bundes der Energieverbraucher, Aribert Peters, hat schwere Anschuldigungen gegen die Energieversorger E.on und RWE erhoben und sprach von "exorbitanten Schäden" durch Manipulationen.

Er wirft den Konzernen vor, durch Manipulation der Leipziger Strombörse Milliarden Euro zu viel kassiert zu haben. Die Marktführer E.on und RWE hätten dort irreführende Angaben gemacht und absichtlich Strommengen verknappt, um die Preise hochzutreiben.

Allein E.on habe 2007 rund 3,6 Milliarden Euro zu viel beim Strom kassiert. Der Schaden für die Stromkunden durch einen hochgetriebenen Preis summiere sich auf rund 12,6 Milliarden Euro im Jahr 2007. Betroffen seien Industrie, Stadtwerke und Privatkunden.

Peters beruft sich bei seinen Vorwürfen auf ein Gutachten des Strafrechtsprofessors Dr. Matthias Jahn (Universität Erlangen-Nürnberg), das dieser mit einer sorgfältigen Untersuchung der gesamten Literatur erstattet und auch in der juristischen Fachzeitschrift ZNER (Zeitschrift für Neues Energierecht) veröffentlicht hatte.

Er kommt zu dem Ergebnis, dass ein „Anfangsverdacht“ wegen

  • Veröffentlichung unrichtiger bzw. irreführender Angaben über die dem Handel zur Verfügung gestellte gesamte Strommenge auf der Homepage der Leipziger Strombörse (EEX),
  • Setzens irreführender Signale durch gezielte Manipulation des EEX-Spotmarktpreises (marking the close bzw. wash sales),
  • sonstiges Täuschen durch gezielte Zurückhaltung eigentlich verfügbarer Stromkapazitäten (sog. cornering)

vorliege. Damit gebe es hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte für eine Strafbarkeit nach §§ 20a i. V. m. 38 des Wertpapierhandelsgesetzes bzw. nach § 263 Strafgesetzbuch wegen Betruges. Das Gesetz sieht für den Fall, dass sich ein solcher Tatverdacht bestätigt, für die Verantwortlichen Freiheitsstrafen bis zu fünf Jahren oder Geldstrafen vor, erläuterte die Düsseldorfer Rechtsanwältin Leonora Holling.

 

Die den Anzeigen zu Grunde liegenden Beweistatsachen gründen auf den Erkenntnissen der Generaldirektion Wettbewerb der Europäischen Kommission (so auch bereits Berichterstattung in: DER SPIEGEL, Heft 10/2008, S. 76 f.) und dem Sondergutachten „Strom und Gas 2007: Wettbewerbsdefizite und zögerliche Regulierung“ (BT-Drs. 16/7087), den Untersuchungsergebnissen zum Thema „Preismanipulationen an der Strombörse EEX?“ der Monopolkommission sowie einer im Auftrag der EU-Kommission durch das London Economics Institut erstellten Studie zum Thema „Kapazitätszurückhaltung“.

 

Zusätzlich liegen dem Bund der Energieverbraucher e. V. die Daten eines EEX-Insiders zu den Handelsvorgängen in den Jahren 2005 und 2006 vor, die in der Zeitschrift Energiedepesche 1/2008 ausgewertet wurden („Schummel beim Stromhandel“). Sie belegen, dass RWE und E.ON in den Jahren 2005 und 2006 kaum Strom zum Kauf angeboten hatten. Vielmehr war RWE im Jahr 2006 der größte Stromkäufer an der Strombörse.


Deshalb hat der  Bund der Energieverbraucher hat gegen die Energieriesen E.on und RWE  Strafanzeige erstattet.

Der Bund erklärte derüber hinaus, es bestaänden Schadenersatzansprüche der geschädigten Stromabnehmer. Diese Ansprüche hätten alle Stromkunden, also Industriekunden, Stadtwerke und auch jeder Haushalt.

E.on und RWE wiesen die Vorwürfe als haltlos zurück.

Quellen:
Pressemitteilung des Bundes der Energieverbraucher
Spiegel.de: Energieverbraucher verklagen E.on und RWE
Süddeutsche: E.ON und RWE - Hässliche Vorwürfe gegen Vorstände

Siehe auch:
Atomkonzern RWE versteht keinen Spass: Zensur gegen Satire-Motiv
RWE: Ein AKW mitten im Erdbebengebiet?

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Published by Direkte Aktion - in Wirtschaft
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