Greenpeace zieht  Bilanz und nennt das Verbraucherinformationsgesetz (VIG) nach einem Jahr Erprobung eine "Mogelpackung". Ich möchte hier noch weitergehen und es eine gezielte Täuschung der Wähler nennen. Denn es wird uns Information versprochen, aber in der Praxis verweigert. Und für die Nicht-Auskünfte soll auch noch gezahlt werden.

Greenpeace urteilt auf Basis eigener Anträge und der geringen Nutzung des Gesetzes durch die Bürger. Häufig ist unklar, an welche Stellen sich Antragsteller wenden müssen, wie viel die Anfragen kosten und welche Daten überhaupt freigegeben werden. Das VIG wurde nach zahlreichen Gammelfleisch-Skandalen verabschiedet. Greenpeace fordert, dass die aktuellen Ergebnisse der Lebensmittelkontrollen auch ohne Antrag regelmäßig im Internet veröffentlicht werden.

Auf einige VIG-Anfragen von Greenpeace zur Pestizidkontrolle bei Obst und Gemüse und Verstößen gegen die Kennzeichnungspflicht bei Gen-Food liegen auch ein Jahr später noch keine Antworten vor. Als Begründung nannten die Behörden in Niedersachsen die Erkrankung einer Mitarbeiterin. Sachsen-Anhalt betrachtet die Information, welche Geschäfte pestizidbelastetes Obst und Gemüse verkauft haben, als schützenswerte sonstige wettbewerbsrelevante Information und machte keine Angaben über die Verkaufsstellen. Die Stadt Hamburg teilte mit, es gebe keine Verstöße gegen die Gentechnik-Kennzeichnungsverordnung, verlangte für diese Auskunft aber 96 Euro.

Die Behörden wollen offensichtlich die Verbraucher für dumm verkaufen. Das dürfen wir uns nicht gefallen lassen. Schreiben sie an Prese und Politiker

Quelle: Greenpeace