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14. März 2009 6 14 /03 /März /2009 16:17

US-Präsident Barab Obama hat sich jetzt über eine Empfehlung des Pentagon hinweg gesetzt und in einem am Dienstag unterzeichneten Gesetz den Export von Streubomben (cluster bombs) verboten.

Streubomben zählen – nach Atom- und Neutronenbomben - zu den für Zivilisten gefährlichsten Waffenarten: Eine Streubombe enthält eine Vielzahl kleinerer Bomben, die sich beim Abwurf weiträumig verteilen. Viele dieser Miniatursprengsätze explodieren beim Aufprall nicht sofort, sondern bleiben liegen - oft jahrelang. Sie explodieren bei der geringsten Berührung und sind eine enorme Gefahr für Zivilisten und besonders spielende Kinder.

Die neue Regelung sieht vor, dass die Bomben eine Selbstzünder-Fehlerquote von weniger als einem Prozent haben müssen - ein Limit, dass kaum eine in den USA hergestellte Streubombe erfüllt. Beobachter halten die neue Regelung für so strikt, dass es unwahrscheinlich sei, dass die USA kurzfristig wieder Streubomben exportieren werde.

Kritiker glauben, dass die USA hunderttausende Streubomben in insgesamt 28 Länder exportiert haben. und begrüßen diesen Schritt. Die USA lehnten bislang ebenso wie Russland, China und andere Herstellerländer eine Konvention zur internationalen Ächtung von Streubomben ab.

Das US-Militär darf  Streubomben jedoch noch bis 2018 einsetzten und muss erst danach eine technisch verbesserte Version beschaffen. Klar, denn die Lagerbestände müssen ja erst mal irgendwo eingesetzt werden, wenn man sie schon nicht mehr an 3.Welt Diktatoren verkaufen darf.

Damit ist das Problem der Streubomben allerdings längst nicht gelöst. Die Nachfrage wird sich nun auf andere Herstellerländer verlagern, die die Frage der Streubomben vielleicht weniger moralisch sehen, als der derzeitige amerikanische Präsident.

 

Und auch in den USA ist bis 2018 noch viel Zeit, um die derzeitige Entscheidung zu revidieren. Obama kann längstens bis 2017 regieren, falls er so lange am Leben bleibt. Und das danach ein Präsident seine „radikale“ Linie fortsetzt, darf als Wunschdenken zurückgewiesen werden.

 

Aber auch Obama ist nach dieser Entscheidung keineswegs ein Friedensengel. Der Aufschub bis 2018 kann noch vielen unschuldigen Menschen das Leben kosten. Darüber hinaus schafft die lange Übergangsfrist für die US-Rüstungsindustrie jeden Anreiz, ihre Produktionsanlagen aufrecht zu erhalten und auf einen Poltikwechsel zu hoffen, bzw. aktiv daran mitzuwirken. Obama stärkt so nur seine Gegner.

New York Times Issue: Cluster Bombs

Taz, 14.3.09: Yes we can
Streubomben.de

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